Die Aufhebung des Hadopi-Gesetzes gehört längst zum Wahlprogramm der französischen PS (Parti Socialiste) für die Präsidentschaftswahl 2012. Martine Aubry, Parteivorsitzende und Präsidentschaftskandidatin der PS, bestätigte dies gestern in einem informellen Pressegespräch. Filesharing und Herunterladen von Musik für nicht-kommerzielle Zwecke möchte sie entkriminalisieren:
Pénaliser le fait d’avoir accès à des connaissances, c’est aberrant dans une société comme la nôtre.
Den Zugang zu Wissen zu kriminalisieren ist in einer Gesellschaft wie der unseren einfach absurd.*
Im Gegenzug soll Nutzern eine Steuer von 1 bis 2 Euro im Monat vom Internet-Abonnement abgezogen werden, die dann an Rechteinhaber und kulturelle Förderprogramme geht. Aubry betonte jedoch, dass es sich nicht um eine optionale “licence globale” (entspricht in etwa der Kulturflatrate) handelt, denn alle Internetnutzer sollen die Abgabe zahlen. Seit Ende Juni haben in Frankreich fast 22 Millionen Zugang zu ultraschnellen Internetanschlüssen. Mit dem Steuersystem der PS würde der Staat also jährlich zwischen 264 Millionen und 528 Millionen Euro einnehmen.
Martine Aubry möchte das System dann Schritt für Schritt auf andere Bereiche ausweiten. Die 1-2 Euro-Steuer soll stufenweise erhöht werden, um auch legales Herunterladen von Filmen und Literatur zu ermöglichen. Da es sich hier um sehr unterschiedliche Industrien handelt, will die Parti Socialiste diese erste Idee noch genauer ausarbeiten.
François Hollande ist derzeit in den Umfragen der beliebteste Präsidentschaftskandidat der PS. Auch er sprach sich für eine neue Herangehensweise und einen anderen Umgang mit Urheberrechtsfragen im Internet aus. Er befürwortet die Idee eines “Beitrags” der Nutzer und verspricht, mit ihnen und den Künstlern an einer neuen Gesetzgebung zu arbeiten.
Weiterhin fordert Aubry eine Erweiterung der Kompetenzen der französischen Datenschutzbehörde CNIL. Sie möchte mit ihr “gegen die Versuche kämpfen, die Grundfreiheiten im Internet einzuschränken” und schlägt daher vor, sie zusätzlich auch als “nationale Behörde zum Schutz der digitalen Freiheiten” einzusetzen. Diese Behörde soll zukünftig dafür sorgen, dass das Internet nicht für Zensur oder Überwachung missbraucht wird.
Die große Frage ist natürlich, wie die PS bei den Wahlen im nächsten Jahr abschneiden wird…
* Übersetzung vasistas?
